Zigarettenschmuggel: Haushaltskontrolleure loben Abkommen zwischen EU und Tabak-Multi Philip Morris

 
Ein Mann bietet Zigaretten zum Verkauf an ©BELGA/AFP/Gerard Julien
Der Handel mit unverzollten Zigaretten ist ein lukratives Geschäft

Der Zigaretten-Schmuggel bietet Gewinn-Margen von bis zu 1.000 Prozent, ist relativ einfach zu organisieren und die Strafen sind vergleichsweise milde. Dem Fiskus entgehen Milliarden an Steuereinnahmen, während billige Zigaretten den Konsum anheizen. Der Haushaltskontroll-Ausschuss des Europaparlaments befasste sich in dieser Woche mit dem Phänomen. Besonderes im Blickfeld von Berichterstatter Bart Staes stand dabei ein Abkommen mit dem Tabak-Konzern Philip Morris International.

Branchenkenner schätzen, dass circa 8 Prozent aller in der EU gerauchten Zigaretten unverzollt und unversteuert sind. Im vergangenen Jahr handelte es sich bei mehr als 60 Prozent aller beschlagnahmten Schmuggelware um Zigaretten – rund 150 Millionen Packungen. Regulär verzollt und versteuert hätten sie den Finanzministern der EU Einnahmen von mehr als 460 Millionen Euro eingebracht.

Organisierte Kriminalität

Doch der Zigarettenschmuggel ist nicht nur ein haushaltspolitisches Problem: Der meist im großen Stil angelegte Zigarettenschmuggel trägt zur Finanzierung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus bei. Was den Zigaretten-Schmuggel besonders attraktiv macht, ist dass Zigaretten einfach zu transportieren sind, schon geringere Volumen einen großen Wert darstellen und dass die Strafen im Vergleich zum Handel mit illegalen Drogen relativ milde sind.

Aus gesundheitspolitischer Sicht ist der Zigarettenschmuggel problematisch, weil er durch verbilligtes Angebot die Nachfrage und damit den Zigarettenkonsum stimuliert.

Zehn Jahre nach dem Untersuchungsbericht zum „Gemeinschaftlichen Versandverfahren“

Das Europäische Parlament hatte sich bereits vor zehn Jahren intensiv mit dem Problem beschäftigt, als es einen eigenen Untersuchungsausschuss zum „Gemeinschaftlichen Versandverfahren“ eingerichtet hatte, der in den Jahren 1996 und 1997 intensiv Nachforschungen zum zollfreien Transit in Europa betrieb.

Das Gemeinschaftliche Versandverfahren regelt, dass Waren, die im Binnenmarkt transportiert werden, zeitweise unverzollt bleiben, um eine mehrfache zollrechtliche Behandlung zu vermeiden und eine Abfertigung in der Nähe des tatsächlichen Bestimmungsortes zu ermöglichen. Im 190-seitigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde dem Schwarzhandel mit Zigaretten ein eigenes Kapitel gewidmet.

In dieser Woche (am 12. September 2007) hat sich der Haushaltskontroll-Ausschuss damit befasst, was aus den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses geworden ist und insbesondere welche Fortschritte es seitdem gibt. Auch dem Zigarettenschmuggel ist wieder ein Kapitel gewidmet, wobei der Bericht des belgischen Grünen-Abgeordneten Bart Staes insbesondere das 2004 zwischen der EU-Kommission und mehreren EU-Mitgliedsstaaten geschlossene Kooperationsabkommen mit dem Tabak-Riesen Philip Morris International (PMI) beleuchtet.

Unverzollte Zigaretten gehen verschlungene Wege

Beim groß angelegten Zigarettenschmuggel geht es nicht um die unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten in verschiedenen Ländern. Es werden also nicht bereits versteuerte Zigaretten aus einem Land mit einem niedrigen Tabaksteuer-Satz in ein Land mit einem hohen Steuersatz geschmuggelt.

Viel einträglicher ist – mit Gewinnmargen von bis zu 1.000 Prozent – der Schmuggel und die Hehlerei von unverzollten Zigaretten. Die meisten Schmuggelzigaretten kommen als deklarierte Importe in Europa (insbesondere in Antwerpen) an, wo sie zunächst in ein verschlossenes Zoll-Lager gehen.

Doch anschließend nehmen sie oft verschlungene Wege quer durch Europa, werden zum Teil zunächst aus der EU ausgeführt und wieder eingeführt, wobei die spätere Schmuggelware „verloren“ geht. Auch wurden zumindest in den 90er Jahren übermäßig große Mengen Zigaretten in Kleinst-Staaten außerhalb der europäischen Zollunion exportiert.

Auch auf die damalige Rolle der Schweiz als Drehscheibe im Zigarettenschmuggel machte der parlamentarische Untersuchungsausschuss aufmerksam. Begünstigt wurde der Zigarettenschmuggel lange Zeit auch dadurch, dass das Gemeinschaftliche Versandverfahren auf Papierformularen basierte und nicht EDV-gestützt war.

Unvermeidliche Frage: Komplizenschaft der Tabak-Konzerne?

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des Europaparlaments ging vor zehn Jahren auch auf die – wie es im Bericht hieß – „unvermeidliche Frage“ ein, ob die großen Tabakkonzerne direkt oder indirekt in den Zoll- und Steuerbetrug mit ihrem Produkt verwickelt sind.

Zwar wurden für eine Komplizenschaft der Firmen keine direkten Beweise vorgelegt; der Abschlussbericht wies jedoch darauf hin, dass es für die Hersteller zumindest Anreize gebe, den Zigarettenschmuggel zu begünstigen. Dazu gehört, dass der Schwarzhandel die Nachfrage aufgrund niedrigerer Preise stimuliert, dass er dazu beitragen kann, den Marktanteil einer Firma (auf Kosten eines Konkurrenten) zu vergrößern und dass bezahlte, beschlagnahmte Schmuggelware ersetzt werden muss.

Der Untersuchungsausschuss empfahl auch die rechtlichen Sanktionen gegen „Personen und Unternehmen“ zu verschärfen, die den „illegalen Handel mit Zigaretten ausüben oder erleichtern.”

EU-Kommission verklagte Tabak-Konzern

Im Jahr 2000 und 2001 erhob die Europäische Kommission gemeinsam mit zehn Mitgliedsstaaten vor einem New Yorker Zivilgericht Klage gegen Unternehmen der Tabak-Konzerne Philip Morris, RJ Reynolds und Japan Tobacco. Die Konzerne verklagten ihrerseits die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof; der Gerichtshof wies die Klage jedoch 2003 und 2006 in zwei Instanzen ab.

Spektakuläre Übereinkunft mit Philip Morris

Zwar waren die Klagen der Kommission vor den amerikanischen Gerichten zunächst nicht erfolgreich, aber im Juli 2004 kam es zu einer spektakulären Übereinkunft zwischen Philip Morris International und der EU-Kommission und zunächst zehn EU-Mitgliedsstaaten.

Die Vereinbarung sieht eine Zusammenarbeit der EU-Kommission, dem Amt für Betrugsbekämpfung OLAF sowie den nationalen Strafverfolgungsbehörden mit Philip Morris vor, die darauf abzielt, den Zigarettenschmuggel und die Fälschung von Markenzigaretten zu bekämpfen.

Philip Morris verpflichtete sich über einen Zeitraum von 12 Jahren zur Zahlung einer Gesamtsumme von 1,25 Milliarden US-Dollar. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass Philip Morris International (PMI) im Falle von Beschlagnahmungen von Zigaretten der PMI-Marken für deren Steuerwert aufkommt. Wird eine festgelegte Menge von beschlagnahmten Zigaretten überschritten, zahlt PMI den fünffachen Steuerwert.

Berichterstatter hofft auf Vorbildcharakter des Abkommens

Der EU-Abgeordnete Bart Staes (Grüne/Freie Europäische Allianz) lobt das Abkommen als vorbildlich. Er betont, dass es vorsieht, dass Philip Morris den Verbleib seiner Produkte besser überwacht und dass das EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF auf die entsprechenden Daten im EDV-System der Firma zugreifen kann.

Staes bedauert, dass es bisher noch keine ähnlichen Abkommen mit anderen Tabak-Konzernen gibt und dass Großbritannien als einziges EU-Land dem Abkommen nicht beigetreten ist.

In seinem Bericht unterstützt der Haushaltskontroll-Ausschuss „die Kommission in ihren jüngst an Japan Tobacco und Reynolds American gerichteten Auforderungen, ähnliche Vereinbarungen zu unterzeichenen“, wenn die EU als Gegenleistungen die gegen sie angestrengten Gerichtsverfahren einstellt. Auch unterstützt der Staes-Bericht die Kommission in ihrem Ansinnen, die Grundsätze des Übereinkommens in einem Protokoll der WHO-Konvention über die Tabakkontrolle zu verankern.

Das Plenum wird den Bericht voraussichtlich am 9. und 10. Oktober behandeln. Berichterstatter Staes möchte bei dieser Gelegenheit auch über die bestmögliche Aufteilung und Verwendung der Gelder debattieren, die PMI an Kommission und Mitgliedsstaaten zahlt.

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/036-10175-254-09-37-905-20070906STO10166-2007-11-09-2007/default_de.htm

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